Ratgeber Recht

Corona und Umgang

Dr. Veronika Frey · 27.01.2021

Bild von marcinjozwiak auf Pixabay.

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Die sich ändernden Verordnungen und Allgemeinverfügungen aufgrund der Coronapandemie führen bei getrennt lebenden Eltern oft zu Fragen, wie der Umgang in Zeiten von Corona durchgeführt werden kann.

Die Coronapandemie an sich ist kein Grund, am Umgang etwas zu ändern, wenn keine konkreten Auswirkungen auf die Familie erkennbar sind.

Ist die Familie von Corona konkret betroffen, ist jeder Einzelfall abzuwägen und nach Möglichkeit einvernehmlich eine Regelung zum Umgang zu treffen. Nachfolgend sollen Beispiele der Betroffenheit aufgeführt und mögliche Lösungsansätze dargestellt werden.

Kind ist positiv auf das Coronavirus getestet:

Vom Grundsatz her gilt nichts anderes wie bei anderen Erkrankungen: auch mit einem erkrankten Kind kann Umgang stattfinden, es sei denn, der Arzt bescheinigt Transportunfähigkeit oder dauernde Bettruhe. Der umgangsberechtigte Elternteil muss für sich eine Risikoeinschätzung vornehmen, ob er den Umgang wahrnehmen möchte.

Kind oder Umgangselternteil ist Adressat einer Anordnung zur häuslichen Quarantäne:

Der Umgang ist rechtlich nicht möglich, denn das Kind bzw. der umgangsberechtigte Elternteil müssen in der Wohnung verbleiben ohne persönlichen Kontakt zu anderen Personen.

Betreuender Elternteil ist Adressat einer Anordnung zur häuslichen Quarantäne:

Diese Fälle sind sicher selten, denn das Kind wird regelmäßig in gleicher Weise von einer derartigen Maßnahme betroffen sein. Dem betreuenden Elternteil ist es dann nicht möglich, am Umgang mitzuwirken, wenn er damit die Quarantäneanordnung verletzen würde. Wenn der Umgang auch ohne Mitwirkung des betreuenden Elternteils durchgeführt werden kann, ist er möglich. Aber auch hier ist zu prüfen, ob sich der umgangsberechtigte Elternteil einem Ansteckungsrisiko aussetzen möchte.

Kind darf nicht zur Schule oder in die Kita:

Da ein Schul- oder Kitabesuch nach den derzeit geltenden Regeln in Sachsen auch dann ausgeschlossen sein kann, wenn nur der Verdacht einer Coronainfektion aufgrund von Symptomen vorliegt, ist ein Verbot des Besuchs derartiger Einrichtungen nicht gleichzusetzen mit einer Erkrankung oder Infektion des Kindes. Ein Grund für die Umgangsaussetzung besteht damit nicht. Der umgangsberechtigte Elternteil muss für sich eine Risikoeinschätzung für sich vornehmen, ob er den Umgang wahrnehmen möchte.

Umgangsberechtigter Elternteil ist positiv auf das Coronavirus getestet:

Der betreuende Elternteil kann und sollte den Umgang ausfallen lassen, um das Kind keinem Infektionsrisiko auszusetzen.

Freiwillige Quarantäne des betreuenden Elternteils:

Ein Grund für die Umgangsaussetzung besteht nicht. Der betreuende Elternteil sollte dem umgangsberechtigten Elternteil die objektiven Gründe seiner Entscheidung zur freiwilligen Quarantäne mitteilen, damit der umgangsberechtigte Elternteil selbst eine Risikoeinschätzung für sich vornehmen, ob er den Umgang wahrnehmen möchte.

Freiwillige Quarantäne des Kindes:

Die Entscheidung über die freiwillige Quarantäne eines Kindes ist eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung und muss deshalb – bei gemeinsamer elterlicher Sorge – von den Eltern gemeinsam getroffen werden.

Trifft ein Elternteil die Entscheidung alleine, muss der umgangsberechtigte Elternteil vom betreuenden Elternteil die Gründe dieser Entscheidung verlangen, damit er für sich eine Risikoeinschätzung vornehmen kann, ob er den Umgang wahrnehmen möchte.

Freiwillige Quarantäne des umgangsberechtigten Elternteils:

Der betreuende Elternteil sollte vom umgangsberechtigten Elternteil die Gründe dieser Entscheidung verlangen. Decken sich die Gründe mit fachlichen Empfehlungen, dann ist der Umgang zwar rechtlich möglich aber sinnvollerweise zum Schutz des Kindes abzusagen.

Wenn ein Umgang rechtlich möglich ist, aber „wegen Corona“ nicht gewährt wird, kommt in der Regel ein gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung des Umgangs zu spät. Möglich wäre ein Ordnungsgeldverfahren, wobei dafür der betreuende Elternteil den Umgang schuldhaft vereitelt haben muss. Als nicht schuldhaft kann gelten:

· man möchte vermeiden, dass sich das Kind ansteckt

· man möchte vermeiden, dass sich der umgangsberechtigte Elternteil oder andere Kontaktpersonen anstecken

Dabei ist genau zu prüfen, ob die konkrete Gefahr (etwa bei freiwilliger Quarantäne oder Aussetzung von Schul- oder Kita-Besuch) tatsächlich bestand oder nur vorgeschoben ist, um den Umgang ausfallen zu lassen.

Dr. Veronika Frey
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